Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2375 of /homepages/27/d177216629/htdocs/hydropure/includes/menu.inc).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Permix GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gültigkeit

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen der Permix GmbH (im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet) und ihren Kunden
(nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet) geschlossenen Verträge. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers, denen ausdrücklich widersprochen wird.

1.2 Wir weisen auf unsere AGB im Angebot ausdrücklich hin, mit ihrer schriftlichen Bestellung gelten die AGB als akzeptiert. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen der Parteien, die
außerhalb des Angebotes getroffen wurden, haben grundsätzlich Vorrang vor den AGB, gelten jedoch erst nach unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3 Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Erklärung in einer den Erfordernissen des § 126 b BGB entsprechenden
Textform versandt wird (z. B. Telefax oder E-Mail).

2. Vertragsabschluss

2.1 Bei den Leistungen des Auftragnehmers handelt es sich um Leistungen gemäß BGB.

2.2 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 15 Kalendertagen nach Zugang
beim Kunden bindend. Angebote sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung. Unsere Angebote basieren auf den Unterlagen bzw. den gemachten Angaben des Auftraggebers.

2.3 Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindender Antrag auf Abschluss eines Werkvertrags. Der Auftraggeber ist an seinen Antrag 2 Wochen gebunden. Die Annahmeerklärung erfolgt durch
Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, mit Anlieferung der bestellten Materialien durch den Auftragnehmer bzw. Beginn der Arbeiten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Abrechnung erfolgt in der Regel nach Einheitspreis oder Pauschalpreis; die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-,
Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet, die der Auftragnehmer im Voraus dem Auftraggeber mitteilen wird.

3.2 Nach Lieferung sind Rechnungen, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und zahlbar. Einer Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer
Frist von 7 Tagen abnimmt oder das Werk in Gebrauch nimmt. Alle Zahlungen sind vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Auftragnehmer zu bezahlen. Nach Ablauf der 14-Tagesfrist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die sonstigen
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

4. Aufrechnung

Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5. Lieferung/Lieferverzug/Gefahrübergang

5.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder der Leistungsbeschreibung.

5.2 Liefertermine- oder fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind und eventuelle erforderliche Unterlagen an den
Auftragnehmer übergeben worden sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind.

5.3 Über Verzögerungen, die die Durchführbarkeit der Leistungen des Auftragnehmers auf der Baustelle oder im Gebäude betreffen, hat der Auftraggeber ihn schriftlich zu informieren, wenn sich der dadurch vereinbarte Leistungs- und Liefertermin verschiebt. Sofern der Auftragnehmer verbindliche Liefer- oder Leistungsfristen aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers werden unverzüglich erstattet. Außer in Fällen der Vereinbarung eines Fixtermins hat auch der Auftraggeber bei vom Auftragnehmer verschuldeter Verzögerung oder Nichteinhaltung der Lieferung oder Leistung schriftlich eine Nachfrist zu setzen.

5.4 Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.

6. Eigentumsvorbehalt

Soweit Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Ausführung

7.1 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen bevollmächtigten Vertreter benennen, der bei der Baustelleneinweisung anwesend ist und auch während der gesamten Zeit der Bauausführung als Ansprechpartner zur Verfügung steht und telefonisch erreichbar ist. Besprechungsergebnisse zwischen dem Vertreter und Auftragnehmer werden Teil des Vertragsverhältnisses der Parteien.

7.2 Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

7.3 Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, zügige und ungehinderte Anlieferung / Anfahrt mit einem Fahrzeug bis zur Baustelle und Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Etwaig anfallende Gebühren trägt der Auftraggeber.

7.4 Der Auftraggeber wird einen für die Arbeiten ausreichenden Strom (220V) sowie einen Wasser- und Abwasseranschluss bereit stellen. Die Räume und Flächen müssen frei zugänglich und nicht verstellt sein. Eventuell vorhandene Versorgungsleitungen, Strom, Gas, Wasser sind vor Baubeginn vom Auftraggeber zu beseitigen. Ein Baustellen-WC hat der Auftraggeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Entsorgung von über den Bauschutt hinausgehenden Abfall und Sondermüll erfolgt durch Containergestellung des Auftraggebers und auf dessen Kosten. Die Baustelle wird vom Auftragnehmer besenrein hinterlassen, die Endreinigung erfolgt jedoch durch und auf Kosten des Auftraggebers.

7.5 Kosten, die z. B. durch Wartezeiten, Unterbrechungen, Entfernen alter Anlagen oder grober Verunreinigungen sowie vorher notwendiges Ausräumen der Baustelle entstehen, werden vom Auftragnehmer gesondert berechnet und sind nicht im vereinbarten Preis enthalten.

8. Gewährleistung/Mängelrügen

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des BGB-Werkvertragsrechts.

8.2 Während der Gewährleistungsdauer dürfen keine vom Permix-System abweichenden, artfremden Farben und Anstriche aufgebracht werden. Schäden, die nach Abnahme durch nicht sachgemäße Behandlung oder durch bauliche Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritten entstehen, sind von der Mängelbeseitigungspflicht ausgenommen, etwaig dadurch beim Auftragnehmer entstandenen Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

9. Schadensersatz

9.1 Der Auftragnehmer haftet für die von ihm oder seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden des Auftraggebers.

9.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit er nachweisen kann, dass die Schäden nur auf einfacher Fahrlässigkeit von ihm oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, auf den nach der Art des
Werkes vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.

10.2 Dieser Vertrag sowie sein Zustandekommen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).

10.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist der Sitz des Auftragnehmers in Pöcking, Deutschland.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Parteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand oder am Geschäftssitz zu verklagen.

Stand: April 2011